Arbeits- und Menschenrechte

NPOs kritisieren Abkommen mit China

Die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China begann am Montag. Das Abkommen soll Ende Jahr unter Dach sein.

Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt, dass das vom Parlament geforderte Nachhaltigkeitskapitel unter den Verhandlungstisch fällt. Das Freihandelsabkommen müsse menschenrechtskonform ausgestaltet werden.

Ohne eine solche «ethische Schutzklausel» laufe die Schweiz Gefahr, sich an Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte mitschuldig zu machen, heisst es in einer am Montag von der Erklärung von Bern verbreiteten Erklärung.

Bei Fragen nach dem Einbezug von Menschen- und Arbeitsrechten ins Freihandelsabkommen mit China verweise der zuständige Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jeweils auf das bestehende «Memorandum of Understanding». Dabei handle es sich jedoch lediglich um eine Absichtserklärung zur verstärkten Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.

Demgegenüber enthalte das von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats geforderte Nachhaltigkeitskapitel «die Verpflichtung zur Einhaltung der Grundkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation», unterstreichen die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen. Die «Verpflichtungen» garantierten verbindliche Mindeststandards betreffend Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, die Abschaffung aller Arten von Zwangs- und Kinderarbeit sowie ein Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz.

Vorgängig durchgeführte Folgeabschätzungen

Die «China-Plattform», ein Zusammenschluss von Alliance Sud, Erklärung von Bern, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und Solidar Suisse, habe vom Bundesrat wiederholt gefordert, die Einhaltung der Menschenrechte im Freihandelsabkommen angemessen zu berücksichtigen. Dieses Anliegen werde auch vom kürzlich erstellten Rechtsgutachten des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte gestützt.

Um sicherzustellen, dass das von der Schweiz ausgehandelte Freihandelsabkommen menschenrechtskonform ausgestaltet werde, brauche es vorgängig durchgeführte Folgeabschätzungen. Damit könne untersucht werden, welche Auswirkungen das Abkommen auf die «bereits heute prekäre Menschenrechtslage der Minderheiten in China» habe.

Die China-Plattform verlangt vom Bundesrat und der Schweizer Verhandlungsdelegation, dass ein substantielles Nachhaltigkeitskapitel in die Verhandlungen integriert und über den Verlauf der Verhandlungen regelmässig und proaktiv informiert werde.

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