Zeitung: „Israel hat keinen funktionierenden Aussenminister“

Avigdor Lieberman

Die israelischen Wähler haben die Partei von Avigdor Lieberman zum Zünglein an der Waage gemacht. Doch der Chef, nun Aussenminister, ist alles Andere als ein Diplomat - und dies verärgert und ängstigt Israeli und ihre Freunde im Ausland zunehmend. Der Aussenminister, der Probleme angehen und lösen sollte, ist selbst das Problem.

Die meisten Landsleute missbilligen Liebermans nationalistische Agenda und seine rüden Sprüche, doch der ehrgeizige Likud-Chef Netanjahu, der ihn 1996 in die hohe Politik gehievt hatte, konnte seine Rechts-Koalition nur mit ihm zustande bringen. Kürzlich las Frankreichs Präsident Sarkozy dem Ministerpräsidenten beim Besuch in Paris die Leviten, wie israelische Medien berichteten. Er riet Netanjahu unumwunden, Lieberman so rasch wie möglich loszuwerden. Tzipi Livni, nun Chefin der Opposition, solle in ihr früheres Amt zurückkehren. Sarkozy, selbst jüdischer Abstammung, hatte Lieberman im Mai ein Treffen verweigert.

Als Rassist eingestuft

Als Sarkozys Rat in Israel bekannt wurde, provozierte auch Netanjahus lahme Reaktion in Liebermans Lager scharfe Kritik. Doch die liberale Tageszeitung Haaretz schliesst sich dem Franzosen an. In einem Editorial führt sie Klage darüber, dass „Israel derzeit keinen funktionierenden Aussenminister hat". Nach der Wahlkampagne seiner Partei werde er als Rassist angesehen.

Laut Haaretz ist Lieberman nicht tragbar, sein Verbleiben im Amt schade den Interessen des Staats. Die arabischen Ländern weigerten sich, mit dem Chef der israelischen Diplomatie zu sprechen, dies wegen seiner Drohungen und feindseliger Bemerkungen über Ägypten und dessen Präsidenten. Lieberman hatte sich einst zur Aussage verstiegen, bei Bedarf könne Israel den Assuan-Staudamm bombardieren. Für Aufsehen sorgte seine Äusserung im Wahlkampf, allen Arabern in Israel einen Loyalitätseid abzuverlangen.

Gleich gescheitert

Die Zeitung verweist auf den unsinnigen Versuch des aus Moldawien stammenden Lieberman, eine strategische Kooperation mit Russland aufzubauen, um Obamas Forderungen eher standhalten zu können. Diese Politik habe sogleich Schiffbruch erlitten: Die Russen hätten, bevor sie Lieberman nach Moskau einluden, ihren Aussenminister zum Hamas-Politik-Chef Khaled Meshal gesandt...

Israel brauche, so die Zeitung, am Vorabend von Verhandlungen mit den Palästinensern und vielleicht auch mit Syrien, alle internationale Unterstützung, die es haben könne. Dazu sei ein Aussenminister vonnöten, dem in den Hauptstädten der Welt die Türen offenstehen.

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Quellen: Livenet / NZZ, Haaretz