Wie Aserbajdschan gegen unerwünschte Muslime kämpft

Ilham Alijew

Das Parlament Aserbajdschans hat am Dienstag das Religionsgesetz zum zweitenmal innerhalb kurzer Zeit verschärft, um die Muslime des Landes vor Agitation durch Fremde zu schützen. Die Änderungen passierten nach einer Lesung mit wenigen Gegenstimmen; der Präsident muss sie noch billigen. Nach der einen neuen Bestimmung bedarf jede Ernennung eines Leiters islamischer Gebetsstätten der staatlichen Genehmigung. Zudem können künftig nur Bürger des Landes, „die ihre Erziehung in Aserbajdschan empfangen haben", Versammlungen durchführen und islamische Rituale halten.

Diese Bestimmungen schränkten die Gewissensfreiheit keineswegs ein, sagte der zuständige Kommissionsvorsitzende Ali Husejnov. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler haben jedoch ihren Widerstand angekündigt. Der autoritäre Präsident des Landes, Ilham Aliev, hat die Macht von seinem Vater geerbt, der noch als kommunistischer Parteichef im Ölstaat herrscht.